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Rechtliches

Allgemeine Geschäftsbedingungen

gültig ab 11.07.2024

Anbieter: Hager Media e.U. (im Folgenden „Agentur" genannt)

FN: 595636k

Firmenbuchgericht: Landesgericht Linz

Adresse: Ennser Straße 83, 4407 Dietach

E-Mail: info@hager-media.at

UID-Nr: ATU77943335

Mitglied der Wirtschaftskammer Steyr, Fachgruppe Werbung und Marktkommunikation

1. Allgemeine Grundlagen / Geltungsbereich / Vertragsabschluss

1.1. Für sämtliche Rechtsgeschäfte zwischen dem Kunden und der Agentur gelten ausschließlich diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gültige Fassung. Die Agentur schließt Verträge grundsätzlich nur auf Grundlage der nachstehenden Bedingungen ab. Der Kunde anerkennt ausdrücklich, diese AGB rechtsverbindlich zur Kenntnis genommen zu haben, sodass diese Vertragsinhalt geworden sind. Das gilt auch für den Fall, dass der Kunde auf seine eigenen Allgemeinen Geschäftsbedingungen verweist.

1.2. Diese AGB gelten auch für alle künftigen Vertragsbeziehungen, daher auch dann, wenn bei Zusatzverträgen darauf nicht ausdrücklich hingewiesen wird.

1.3. Allfällige Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden, selbst bei Kenntnis, nicht akzeptiert, sofern nicht im Einzelfall ausdrücklich und schriftlich anderes vereinbart wird. Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kunden widerspricht die Agentur ausdrücklich. Eines weiteren Widerspruchs gegen AGB des Kunden durch die Agentur bedarf es nicht.

1.4. Änderungen der AGB werden dem Kunden bekannt gegeben und gelten als vereinbart, wenn der Kunde den geänderten AGB nicht schriftlich binnen 14 Tagen widerspricht; auf die Bedeutung des Schweigens wird der Kunde in der Verständigung ausdrücklich hingewiesen.

1.5. Die Angebote der Agentur sind freibleibend und unverbindlich.

2. Social-Media-Kanäle

2.1. Die Agentur weist den Kunden vor Auftragserteilung ausdrücklich darauf hin, dass die Anbieter von „Social-Media-Kanälen" (z.B. Facebook, im Folgenden kurz: Anbieter) es sich in ihren Nutzungsbedingungen vorbehalten, Werbeanzeigen und -auftritte aus beliebigem Grund abzulehnen oder zu entfernen.

2.2. Die Anbieter sind demnach nicht verpflichtet, Inhalte und Informationen an die Nutzer weiterzuleiten. Es besteht daher das von der Agentur nicht kalkulierbare Risiko, dass Werbeanzeigen und -auftritte grundlos entfernt werden.

2.3. Die Wiedererlangung des ursprünglichen, rechtmäßigen Zustandes kann in diesem Fall einige Zeit in Anspruch nehmen. Die Agentur arbeitet auf der Grundlage der Nutzungsbedingungen der Anbieter, auf die sie keinen Einfluss hat.

2.4. Die Agentur beabsichtigt, den Auftrag des Kunden nach bestem Wissen und Gewissen auszuführen und die Richtlinien von „Social-Media-Kanälen" einzuhalten. Die Agentur kann jedoch nicht dafür einstehen, dass die beauftragte Kampagne jederzeit abrufbar ist.

3. Konzept- und Ideenschutz

3.1. Bereits durch die Einladung und die Annahme der Einladung durch die Agentur treten der potenzielle Kunde und die Agentur in ein Vertragsverhältnis. Auch diesem Vertrag liegen diese AGB zugrunde.

3.2. Der potenzielle Kunde anerkennt, dass die Agentur bereits mit der Konzepterarbeitung kostenintensive Vorleistungen erbringt.

3.3. Das Konzept untersteht in seinen sprachlichen und grafischen Teilen dem Schutz des Urheberrechtsgesetzes. Eine Nutzung und Bearbeitung dieser Teile ohne Zustimmung der Agentur ist nicht gestattet.

3.4. Werberelevante Ideen, die keine Werkhöhe erreichen, sind ebenfalls geschützt, sofern sie einzigartig sind und der Vermarktungsstrategie ihre charakteristische Prägung geben.

3.5. Der potenzielle Kunde verpflichtet sich, präsentierte kreative Werbeideen außerhalb eines später abzuschließenden Hauptvertrages nicht wirtschaftlich zu verwerten.

3.6. Sofern der potenzielle Kunde der Meinung ist, dass ihm bereits bekannte Ideen präsentiert wurden, hat er dies binnen 7 Tagen nach der Präsentation schriftlich bekannt zu geben.

4. Leistungsumfang, Auftragsabwicklung und Mitwirkungspflichten

4.1. Der Umfang der zu erbringenden Leistungen ergibt sich aus der Leistungsbeschreibung im Agenturvertrag oder einer Auftragsbestätigung. Nachträgliche Änderungen bedürfen der schriftlichen Bestätigung durch die Agentur.

4.2. Alle Leistungen der Agentur sind vom Kunden zu überprüfen und binnen sieben Werktagen ab Eingang freizugeben. Bei nicht rechtzeitiger Freigabe gelten sie als vom Kunden genehmigt.

4.3. Der Kunde hat der Agentur zeitgerecht und vollständig alle Informationen und Unterlagen zugänglich zu machen, die für die Erbringung der Leistung erforderlich sind.

4.4. Der Kunde ist verpflichtet, die zur Verfügung gestellten Unterlagen (Fotos, Logos etc.) auf allfällige Rechte Dritter zu prüfen. Die Agentur haftet im Falle leichter Fahrlässigkeit nicht für eine Verletzung derartiger Rechte Dritter.

5. Fremdleistungen / Beauftragung Dritter

5.1. Die Agentur ist berechtigt, die Leistung selbst auszuführen oder sich sachkundiger Dritter als Erfüllungsgehilfen zu bedienen.

5.2. Die Beauftragung von Dritten erfolgt entweder im eigenen Namen oder – nach Abstimmung mit dem Kunden – im Namen des Kunden.

5.3. Die Auftragnehmer sind keine Erfüllungsgehilfen der Agentur.

6. Termine

6.1. Angegebene Liefer- oder Leistungsfristen gelten nur als annähernd und unverbindlich, sofern nicht ausdrücklich als verbindlich vereinbart.

6.2. Verzögert sich die Leistung aus Gründen, die die Agentur nicht zu vertreten hat (z.B. höhere Gewalt), ruhen die Leistungsverpflichtungen für die Dauer des Hindernisses.

6.3. Befindet sich die Agentur in Verzug, kann der Kunde nur nach Setzung einer angemessenen Nachfrist von zumindest 14 Tagen zurücktreten.

7. Vorzeitige Auflösung

7.1. Die Agentur ist berechtigt, den Vertrag aus wichtigen Gründen mit sofortiger Wirkung aufzulösen, insbesondere bei Verzug oder bei berechtigten Bedenken hinsichtlich der Bonität.

7.2. Der Kunde ist berechtigt, den Vertrag aus wichtigen Gründen aufzulösen, wenn die Agentur trotz Abmahnung mit einer Nachfrist von 14 Tagen gegen wesentliche Bestimmungen verstößt.

8. Honorar

8.1. Der Honoraranspruch der Agentur entsteht für jede einzelne Leistung, sobald diese erbracht wurde. Die Agentur ist berechtigt, Vorschüsse zu verlangen.

8.2. Das Honorar versteht sich als Netto-Honorar zuzüglich der Umsatzsteuer in gesetzlicher Höhe.

8.3. Alle nicht ausdrücklich durch das vereinbarte Honorar abgegoltenen Leistungen werden gesondert entlohnt.

8.4. Kostenvoranschläge sind unverbindlich. Bei Überschreitungen von mehr als 15% wird der Kunde informiert.

8.5. Für alle Arbeiten der Agentur, die vom Kunden nicht zur Ausführung gebracht werden, gebührt der Agentur das vereinbarte Entgelt.

9. Zahlung, Eigentumsvorbehalt

9.1. Das Honorar ist innerhalb von 7 Tagen nach Rechnungserhalt fällig. Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum der Agentur.

9.2. Bei Zahlungsverzug gelten die gesetzlichen Verzugszinsen sowie ein Pauschalbetrag von EUR 40,– als Entschädigung für Betreibungskosten gem. § 458 UGB.

9.3. Bei Zahlungsverzug ist die Agentur berechtigt, sämtliche Leistungen sofort fällig zu stellen.

9.4. Die Agentur ist nicht verpflichtet, weitere Leistungen bis zur Begleichung des aushaftenden Betrages zu erbringen.

10. Eigentumsrecht und Urheberrecht

10.1. Alle Leistungen der Agentur bleiben im Eigentum der Agentur. Der Kunde erwirbt durch Zahlung des Honorars das Recht der Nutzung für den vereinbarten Verwendungszweck. Mangels anderslautender Vereinbarung darf der Kunde die Leistungen ausschließlich in Österreich nutzen.

10.2. Änderungen oder Bearbeitungen sind nur mit ausdrücklicher Zustimmung der Agentur zulässig.

10.3. Für Nutzungen, die über den ursprünglich vereinbarten Zweck hinausgehen, ist die Zustimmung der Agentur erforderlich.

11. Kennzeichnung

11.1. Die Agentur ist berechtigt, auf allen Werbemitteln auf sich hinzuweisen, ohne dass dem Kunden dafür ein Entgeltanspruch zusteht.

11.2. Die Agentur ist berechtigt, auf eigenen Werbeträgern mit Namen und Firmenlogo auf die Geschäftsbeziehung hinzuweisen (Referenzhinweis).

12. Gewährleistung

12.1. Mängel sind innerhalb von acht Tagen nach Lieferung schriftlich anzuzeigen; andernfalls gilt die Leistung als genehmigt.

12.2. Bei berechtigter Mängelrüge steht dem Kunden das Recht auf Verbesserung oder Austausch zu.

12.3. Die rechtliche Überprüfung der Leistung (z.B. wettbewerbsrechtlich) obliegt dem Kunden.

12.4. Die Gewährleistungsfrist beträgt sechs Monate ab Lieferung.

13. Haftung

13.1. In Fällen leichter Fahrlässigkeit ist eine Haftung der Agentur für Sach- oder Vermögensschäden ausgeschlossen. Das Vorliegen von grober Fahrlässigkeit hat der Geschädigte zu beweisen.

13.2. Jegliche Haftung für Ansprüche, die aufgrund der erbrachten Leistung (z.B. Werbemaßnahme) gegen den Kunden erhoben werden, wird ausgeschlossen, wenn die Agentur ihrer Hinweispflicht nachgekommen ist.

13.3. Schadenersatzansprüche verfallen in sechs Monaten ab Kenntnis des Schadens, jedenfalls aber nach drei Jahren. Schadenersatzansprüche sind mit dem Netto-Auftragswert begrenzt.

14. Datenschutz

14.1. Die Agentur und der Kunde sind verpflichtet, die Bestimmungen des Datenschutzgesetzes (DSG), der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) sowie allfälliger gesetzlicher Geheimhaltungsverpflichtungen einzuhalten.

14.2. Die Agentur verarbeitet zum Zweck der Vertragserfüllung die dafür erforderlichen personenbezogenen Daten des Kunden. Die detaillierten datenschutzrechtlichen Informationen finden Sie unter: Datenschutz

15. Erfüllungsort / Gerichtsstand / Rechtswahl

15.1. Erfüllungsort ist der Sitz der Agentur.

15.2. Als Gerichtsstand wird das für den Sitz der Agentur sachlich zuständige Gericht vereinbart.

15.3. Auf diesen Vertrag ist materielles österreichisches Recht anwendbar (UN-Kaufrecht ausgeschlossen).

15.4. Die Vertragssprache ist Deutsch.

16. Teilnichtigkeit

Sollten Bestimmungen dieses Vertrages rechtsunwirksam, ungültig oder nichtig sein oder werden, so berührt dies die Rechtswirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht.

17. Schlussbestimmungen

17.1. Alle rechtsverbindlichen Erklärungen haben schriftlich an die zuletzt bekannt gegebene Adresse zu erfolgen.

17.2. Die Abtretung einzelner Rechte und Pflichten ist nur mit ausdrücklicher schriftlicher Zustimmung des anderen Vertragspartners gestattet.

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+43 664 2381677
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